Die SPD widerspricht Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Teillegalisierung von Cannabis vollständig zurückzunehmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, betont, das geltende Recht solle auf Basis von Fakten evaluiert und nicht aus ideologischen Gründen zurückgedreht werden.
SPD pocht auf geltendes Recht
„Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. „Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema.“ Maßstab sei für ihn eine „evidenzbasierte Evaluation“ und kein „ideologischer Rollback“.
Vorstoß aus der CDU
Die SPD stellt sich damit gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen. Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.
✨ mit KI bearbeitet
