Die Bundesregierung befürwortet nach einem Bericht des Magazins Politico die Genehmigung eines umstrittenen Nuklearprojekts im niedersächsischen Lingen, an dem neben dem französischen Atomkonzern Framatome auch das russische Staatsunternehmen Rosatom beteiligt ist. Trotz sicherheitspolitischer Bedenken soll das Vorhaben unter Auflagen eine positive atomrechtliche Bewertung des Bundes erhalten und damit im Genehmigungsprozess deutlich vorankommen.
Bund billigt Kooperation von Framatome und Rosatom
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Politico, das sich auf „zwei mit der Bewertung vertraute Personen“ beruft, will die Bundesregierung durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen ein Nuklearprojekt in Lingen erlauben, bei dem Framatome mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten will. In einem finalen Schritt müsste noch das niedersächsische Umweltministerium das Projekt genehmigen.
Bei dem Vorhaben plant Framatome mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür, so argumentierte das Unternehmen bis zuletzt, müsse es mit Rosatom zusammenarbeiten. Deshalb hatten zuletzt mehrere Sicherheitsbehörden das Nuklearprojekt für eine Bewertung des Bundes überprüft. Die Federführung lag beim Bundesumweltministerium (BMUKN).
Rosatom-Tochter soll Technik und Lizenzen liefern
Die endgültige Entscheidung über das Projekt muss nun durch die zuständige Genehmigungsbehörde, dem niedersächsischen Umweltministerium, getroffen werden. Im Falle einer Genehmigung würde die Framatome-Tochter ANF die sechseckigen Brennelemente im niedersächsischen Werk produzieren. Und die Rosatom-Tochter TVEL soll Anlagen und Know-how liefern sowie Lizenzen erteilen.
Dafür beantragte die Framatome-Tochter bereits 2022 eine Änderungsgenehmigung, um die Fertigungsanlage entsprechend umzurüsten. Mit der nun vorliegenden einheitlichen Bewertung des Bundes, in die unter anderem das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden waren, kommt das Genehmigungsverfahren einen entscheidenden Schritt voran. Denn das niedersächsische Umweltministerium hatte die erforderlichen Prüfungen und Einschätzungen aus Berlin abgewartet, um eine finale Entscheidung treffen zu können.
Bundesbehörden verweisen auf BMUKN – Kritik aus Niedersachsen
Auf konkrete Nachfragen zur übermittelten Bewertung habe sich das zuständige Bundesumweltministerium innerhalb der eingeräumten Frist nicht auf Anfrage geäußert, schreibt Politico. Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium verwiesen demnach auf Anfrage lediglich auf das federführende Bundesumweltministerium.
Das niedersächsische Umweltministerium wiederum teilte mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, deren Dauer oder konkreten Prüfungen. Die Positionen von Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) seien bekannt.
Meyer hatte Politico im Dezember gesagt: „Deutschland hat Gazprom einst beim Gasspeicher in Rehden die Tür zu kritischer Energieinfrastruktur geöffnet – und wurde in der Gaskrise erpressbar, als Putin die Gaslieferungen drosselte. Jetzt drohen wir, einen ähnlichen Fehler mit Rosatom zu wiederholen, wenn wir dem Konzern den Zugang zu sensibler Atomtechnologie in der Brennelementfertigung in Lingen gewähren.“
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