In einem seit längerer Zeit schwelenden Nachbarschafts- und Verwaltungsstreit befasst sich das Verwaltungsgericht Osnabrück am kommenden Donnerstag (26. Februar) mit einem Bauvorhaben im Osten von Osnabrück. Ab 9:00 Uhr verhandelt die 2. Kammer im Sitzungssaal 2 des Fachgerichtszentrum Osnabrück über die Klage gegen die Genehmigung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten im Stadtteil Osnabrück-Lüstringen.
Kläger ist Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Besondere Aufmerksamkeit erhält das Verfahren, weil der Kläger kein Unbekannter ist: Osnabrücks früherer Stadtbaurat und ehemaliger Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wendet sich gegen die der Bauherrin erteilte Genehmigung. Er sieht durch das geplante Wohnhaus eigene Rechte beeinträchtigt und verfolgt seine Einwände nun im Hauptsacheverfahren weiter. Bereits zuvor hatte der Kläger versucht, das Bauvorhaben im Eilverfahren stoppen zu lassen. Damit blieb er jedoch ohne Erfolg. Auch der anschließende Gang zur nächsthöheren Instanz brachte keine Entscheidung in der Sache: Das Beschwerdeverfahren vor dem Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht wurde eingestellt, nachdem die Beschwerde zurückgenommen worden war.
Vom Eilverfahren zur Grundsatzentscheidung
Mit der nun anstehenden Verhandlung geht der Streit in seine entscheidende Phase. Anders als im Eilverfahren, bei dem vor allem die Dringlichkeit im Mittelpunkt steht, prüft das Gericht im Hauptsacheverfahren umfassend die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung. Dabei könnten Fragen des Nachbarschutzes, der baurechtlichen Einfügung in die Umgebung sowie möglicher Beeinträchtigungen eine zentrale Rolle spielen.
Der Streit sorgt bereits seit längerem für Diskussionen in der Stadtgesellschaft. Besonders die Hartnäckigkeit, mit der der ehemalige Oberbürgermeister juristisch gegen das Bauprojekt vorgeht, rückte den Fall immer wieder in den Fokus der lokalen Öffentlichkeit.
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