Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg verlangen eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) kritisieren sie die aktuelle Umverteilung als einseitig und fordern strengere Bedingungen für Empfängerländer. Außerdem plädieren sie für mehr Steuerautonomie der Länder bei der Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer.
Unionspolitiker fordern Reform des Finanzausgleichs
Die Ministerpräsidenten Markus SöderBoris RheinManuel Hagel
„Wir müssen dieses System grundlegend reformieren – nach klarer Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen“, heißt es weiter in dem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die drei Unionspolitiker verlangen, dass Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich künftig stärker an Bedingungen geknüpft werden.
Kritik am Status quo und Forderung nach Anreizen
Die Politiker fordern „einen Deckel gegen die Überlastung der Geberländer und klare Reformanreize für die Empfänger“. Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssten an Fortschritte in der Standortpolitik gebunden sein, schreiben sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden“, heißt es in dem Gastbeitrag.
Der aktuelle Zustand des Finanzausgleichs wird von ihnen als „ein einseitiger Kreis der Umverteilung“ bezeichnet. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stünden für über 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs, führen Söder, Rhein und Hagel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) aus. Wer die Last des Systems fast im Alleingang trage, für den müsse es Pflicht sein, die eigenen Interessen und die Bedingungen klar zu formulieren, argumentieren sie.
Mehr Steuerhoheit für die Länder
Neben Änderungen am Verteilsystem sprechen sich die drei Unionspolitiker für mehr steuerpolitische Kompetenzen der Länder aus. Sie fordern, den Ländern die Festsetzung der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer zu übertragen. „Wahre Subsidiarität brauche echte Steuerhoheit“, schreiben Söder, Rhein und Hagel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie die Linke sie fordere, sei „Gift für die Wirtschaft“, heißt es weiter. Wer in der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen fordere, sorge dafür, dass Steuereinnahmen ausblieben. Stattdessen brauche es „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle“, schreiben die Autoren in ihrem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe).
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