Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, schlagen sie ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor und signalisieren dabei auch Bereitschaft zu einer Verfassungsänderung.
Grünen-Spitze bietet Zusammenarbeit bei Sozialstaatsreform an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. „Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, heißt es in dem Papier, das laut „Spiegel“ die Grundlage für das Angebot an die Bundesregierung bildet.
Opposition will Rolle neu definieren
In dem Positionspapier betonen Dröge und Haßelmann, zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“ Mit dieser Formulierung, über die der „Spiegel“ berichtet, skizzieren sie den Anspruch, über das übliche Oppositionsverhalten hinauszugehen.
Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben sie. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“ Diese Aussagen werden ebenfalls vom „Spiegel“ aus dem Papier zitiert.
Kritik am Zustand des Gesundheitssystems
Dröge und Haßelmann sehen in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Das deutsche Gesundheitssystem sei ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge seien zu hoch – und gleichzeitig werde die Versorgung der Patienten dadurch nicht besser. Der Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Zudem sei ein Pflegeplatz so teuer, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen kaum leisten könnten.
✨ mit KI bearbeitet
