Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert. Anlass sind Überlegungen Posecks, der Polizei weitreichende neue Befugnisse zur Ortung, Observation und Festnahme ausreisepflichtiger Ausländer zu geben.
GdP-Chef Kopelke warnt vor „Menschenjagd“ durch die Polizei
GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen“. Er kritisierte, „weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen. Die Polizei soll also jetzt doch die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken und auch so auftreten“. Das lehne die GdP ab.
Die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da, betonte Kopelke. „Die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration müssen die eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen und nicht die Polizei für Observationen und Handyortungen missbrauchen“, forderte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das halte von Verbrechensbekämpfung, Terrorabwehr und schneller Hilfeleistung ab.
Kopelke mahnte zudem eine andere Schwerpunktsetzung an: Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, „die tausenden offenen Haftbefehle Krimineller zu vollstrecken, anstatt jetzt die Arbeit der Ausländerbehörden zu machen“, erklärte der GdP-Vorsitzende laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Poseck will Rechtsgrundlage für Handyortung und Observation
Innenminister Roman Poseck hatte am Donnerstag in Wiesbaden die hessischen Abschiebezahlen für den Monat Januar vorgestellt. In dem Zusammenhang hatte der CDU-Politiker nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erklärt, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen zu wollen, eine Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer durch die Polizei zu schaffen.
Abschiebungen scheiterten demnach am häufigsten, weil die Personen nicht an ihrer Wohnanschrift angetroffen würden. Deshalb solle es der Polizei möglich sein, „technische Möglichkeiten“ zur Ortung dieser Personen zu nutzen, sagte Poseck laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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