Die Bundesregierung äußert sich weiterhin zurückhaltend zur von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte am Mittwoch in Berlin nicht klarstellen, ob eine solche Steueranhebung in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen ist. Zugleich betonte er den Bedarf an wirtschaftsbelebenden Maßnahmen und verwies auf bereits gestartete Initiativen.
Regierung vermeidet Festlegung zur Mehrwertsteuer
Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob die Bundesregierung eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode ausschließe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin, dass er, was die Steuerdebatte angehe, „momentan keinen neuen Sachstand mitzuteilen“ habe (dts Nachrichtenagentur).
„Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir in der momentanen wirtschaftlichen Lage dringend Impulse und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft brauchen“, fügte er hinzu (dts Nachrichtenagentur). Dabei gehe es nach seinen Worten um sichere Arbeitsplätze und um Wachstum. Die Bundesregierung habe zudem bereits viele Initiativen in dieser Richtung aufs Gleis gesetzt (dts Nachrichtenagentur).
Intensive Steuerdebatte im politischen Raum
„Und trotzdem weiß die Bundesregierung, dass es weiter Handlungsbedarf gibt, deswegen wird auch jetzt im politischen Raum diese Steuerdebatte intensiv geführt“, so Kornelius (dts Nachrichtenagentur). „Das ist nicht nur legitim, das ist die Aufgabe von politischen Entscheidungsträgern, dass sie so eine Debatte, so eine Entscheidung vorbereiten in einer Debatte.“ Man sehe diese Debatte auch im Lichte der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und werde diese jetzt führen (dts Nachrichtenagentur).
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