Serbien zeigt sich bereit, für einen EU-Beitritt auf das Vetorecht zu verzichten. Unterstützung für eine EU-Erweiterung ohne Vetorechte kommt auch aus Deutschland, während die EU-Kommission und die Bundesregierung zurückhaltender reagieren.
Serbien folgt Beispiel Albaniens
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat die Bereitschaft seines Landes bekräftigt, im Zuge eines EU-Beitritts auf das Vetorecht zu verzichten. „Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel“, sagte Vucic der FAZ. „Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital. Dies sind zentrale Werte, die wir durch eine Mitgliedschaft in der EU erreichen wollen“, betonte der Präsident.
Vucic schloss sich damit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama an, der mehrmals beteuert hat, sein Land würde bei einer Aufnahme in die EU auf das jedem Mitgliedstaat zustehende Vetorecht verzichten.
Unterstützung aus dem Bundestag
Aus Deutschland kommt Rückendeckung für eine EU-Erweiterung ohne Vetorechte. Unter anderem setzt sich Anton Hofreiter (Grüne) für diese Idee ein. Der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag sagte der FAZ mit Blick auf die Haltung Frankreichs und anderer EU-Staaten: „Solange das Veto formal da ist, haben wir keine Chance auf Erweiterung.“
In den Kandidatenländern gebe es laut Hofreiter Verständnis für die Idee. Nach außen gebe es zwar Regierungen, „die das mit Abscheu und Empörung zurückweisen“. Unter vier Augen sei das jedoch anders. Die Alternative zu einem Veto-Verzicht sei, „dass diese Länder gar nicht Mitglied der EU werden“.
Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich offen für diesen Weg. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges sei die sicherheitspolitische Bedeutung „einer verbindlichen Beitrittsperspektive für die Region weiter gewachsen“. Es brauche Pragmatismus und Kreativität, um die sechs Länder des westlichen Balkans, die Ziel externer Einflussnahme seien, in die EU aufzunehmen. „Dabei kann der Verzicht auf das Vetorecht ein Kompromiss sein zur Beschleunigung der Aufnahme“, sagte Ahmetovic der FAZ.
Widerspruch aus der EU-Kommission und Zurückhaltung aus Berlin
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos widersprach der Idee einer Mitgliedschaft ohne Vetorechte. „Jede Erweiterung muss Europa stärken und darf die Handlungsfähigkeit der EU nicht einschränken“, sagte sie der FAZ. „Wer sich jedoch an alle EU-Regeln hält, sollte keine Nachteile haben. Die EU-Verträge sehen keine Mitgliedschaft zweiter Klasse vor.“
Das Auswärtige Amt äußerte sich zurückhaltend zu den Vorschlägen. Priorität für einen zügigen EU-Beitritt bleibe „die vollumfängliche Übernahme des EU-Acquis im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien“, hieß es aus Berlin.
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