SPD-Politiker fordern von der CDU eine Neubewertung ihres Verhältnisses zur Linkspartei und eine Abkehr von der bisherigen scharfen Abgrenzung. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Koalitionen und ähnliche Kooperationen mit Linkspartei und AfD ausschließt und vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erneut in die Kritik gerät.
SPD-Vertreter kritisieren Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, forderte im Gespräch mit dem „Spiegel“ eine Kurskorrektur der Union: „Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten“. Er kritisierte den CDU-Beschluss deutlich: „Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird“, sagte Ott dem „Spiegel“.
Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der Bayern-SPD, knüpfte in der gleichen Veröffentlichung an diese Kritik an. „Die CDU muss eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie führen“, forderte Roloff im „Spiegel“. Im Bundestag gebe es ohne die Linke keine Zweidrittelmehrheit, „weder für Grundgesetzänderungen noch für die Wahl von Verfassungsrichtern“. Diese Themen seien, so Roloff weiter, grundlegend: „Das sind keine Oppositionsfragen, das sind Fragen, die das Fundament unserer demokratischen Ordnung betreffen“, sagte Roloff, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, dem „Spiegel“. Er bewertete den CDU-Beschluss scharf: „Es wäre staatspolitisch klug, den Unvereinbarkeitsbeschluss endlich als das zu behandeln, was er ist: ein parteipolitisches Relikt, das der demokratischen Praxis im Weg steht.“
Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
Die CDU lehnt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei sowie der AfD bislang kategorisch ab. Ein entsprechender Unvereinbarkeitsbeschluss wurde auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 gefasst und blieb bis heute unangetastet.
NRW-SPD-Fraktionschef Ott sieht darin eine Schwächung des Parlaments. „Die CDU schwächt die parlamentarische Handlungsfähigkeit, wenn sie notwendige Zweidrittelmehrheiten blockiert, indem sie eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ausschließt – während sie in Thüringen zugleich auf eine verlässliche Kooperation mit ihr angewiesen ist, um das Funktionieren der Minderheitsregierung zu sichern“, sagte Ott dem „Spiegel“. Sein Vorwurf an die Union: „Diesen offenen Widerspruch sollte die Union für sich klären.“
Jusos warnen vor Gefährdung der Demokratie
Philipp Türmer, Juso-Chef und Vorsitzender des SPD-Parteinachwuchses, bezeichnete die CDU-Linie im „Spiegel“ als strategischen Fehler. „Die pauschale Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken ist ein Fehler.“ Sie drohe, die Union handlungsunfähig zu machen und mittelfristig auch die Demokratie zu gefährden. „Es wird Zeit, dass die CDU in der Realität ankommt und diesen ideologischen Irrweg beendet“, sagte Türmer dem „Spiegel“.
Türmer stellte im „Spiegel“ zudem einen klaren Unterschied zwischen Linkspartei und AfD heraus. Die Linke sei anders als die AfD eine demokratische Partei. „Wer demokratische Kräfte kleinredet, während Rechtsextreme stärker werden, hat das Problem nicht verstanden.“ Für die Arbeit in den Parlamenten brauche es nach seinen Worten breite Mehrheiten: In Landtagen und im Bundestag brauche man alle demokratischen Kräfte, so Türmer. „Wer trotzdem an unsinnigen Beschlüssen festhält, nur weil man das Offensichtliche nicht aussprechen will, schwächt am Ende das Land.“
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