Die Bundesregierung will den Hochwasser- und Küstenschutz bis 2040 mit fast einer Milliarde Euro unterstützen. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion reicht die Finanzierung jedoch nicht aus, um die erwarteten Klimafolgen an den deutschen Küsten abzufedern. Zugleich plant das Umweltministerium, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu beschleunigen.
Fast eine Milliarde Euro bis 2040
Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden den Küstenländern für die Jahre 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 885 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Einschließlich Landesmitteln umfassen die Verpflichtungsermächtigungen 925 Millionen Euro.
Kritik der Grünen an unzureichender Finanzierung
Linda Heitmann, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, hält die vorgesehenen Bundesmittel für nicht ausreichend. Die vorgesehene Finanzierung „reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus“, sagte Heitmann den Funke-Zeitungen. Allein für Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein seien für den Zeitraum bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro notwendig.
Heitmann kritisiert zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen nennen kann. Das Umweltministerium verweist in der Anfrage auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, sagte Heitmann den Funke-Zeitungen. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.
Geplante Beschleunigung von Verfahren
Aus der Antwort des Umweltministeriums geht auch hervor, dass die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern will. Geplant sind laut Umweltministerium eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere der Planfeststellungsverfahren für bestimmte Hochwasserschutzbauten, sowie eine Beschleunigung der Rechtsbehelfsverfahren, zum Beispiel durch konkrete Antrags- und Begründungsfristen.
Experten rechnen damit, dass als Folge des Klimawandels Überschwemmungen häufiger und Sturmfluten heftiger werden. Die Nordseeküste gehört zu den am meisten von Klimafolgen betroffenen Regionen in Deutschland.
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