Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen und stattdessen eine intensive Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert. Zugleich warf er der AfD mangelnde Regierungsfähigkeit, schädliche wirtschaftspolitische Vorstellungen und eine Nähe zu Russland vor.
Söder gegen AfD-Verbotsverfahren
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber „kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe).
Kritik an Kompetenz und Wirtschaftspolitik der AfD
Packen wolle er die AfD „bei der Kompetenz“, führte Söder im Gespräch mit der „Mediengruppe Bayern“ weiter aus. „Die AfD ist nicht kompetent zu regieren. Ihre abwegigen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik wären höchst schädlich für unser Land. Und das Schlimmste: Die AfD ist und bleibt eine Moskau-hörige Truppe“, so Söder. „Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an.“
Verfassungsrechtlicher Rahmen
Im Grundgesetz heißt es: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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