Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, hat nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz politische Konsequenzen eingefordert. Sie sieht in der Einstufung als extremistische Bestrebung ein weiteres Zeichen für eine Radikalisierung der Partei und mahnt zum entschlossenen Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Warnung vor weiterer Radikalisierung der AfD
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sonja Eichwede fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. „Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgab). „Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen.“
Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Man habe die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, so Eichwede. „Deshalb müssen wir die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen und alle Instrumente in Erwägung ziehen“, fügte sie hinzu. „In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird zurzeit geprüft, welche dienstrechtlichen oder waffenrechtlichen Folgen eine Einstufung für Mitglieder der AfD haben sollte. Außerdem prüfen wir alle weiteren Mittel, die uns die Verfassung zur Verfügung stellt, um unsere Demokratie zu schützen.“
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