Der niedersächsische Landesverband der AfD ist vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft worden. Damit wird die Partei in Niedersachsen offiziell zum Beobachtungsobjekt, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag mitteilte.
AfD Niedersachsen als rechtsextrem eingestuft
Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag, der Landesverband der AfD in Niedersachsen sei vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft worden und werde künftig beobachtet. Grundlage der Entscheidung ist nach Angaben des Landesinnenministeriums die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD Niedersachsen dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei.
Der Verfassungsschutz führte mehreren Gründen zufolge zu dieser Bewertung an, darunter einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, sowie die pauschale Abwertung von Menschengruppen. Zudem hob die Behörde eine Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates sowie die Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen hervor.
Keine Abgrenzung von extremistischen Kräften
Nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes habe die AfD Niedersachsen keinen aktiven Gegenpol zu extremistischen Kräften innerhalb der Partei gebildet, sondern unterstütze diese Ausrichtung. Damit sieht die Behörde ihre Zuordnung der Partei zum Rechtsextremismus bestätigt.
Behrens fordert einheitliches Vorgehen
„Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Behrens laut Mitteilung des Landesinnenministeriums. Sie forderte zudem ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Umgang mit Extremisten.
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