Union und SPD schließen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Schließung der Haushaltslücke aus. Stattdessen setzen beide Koalitionspartner auf andere Wege zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, unterscheiden sich jedoch in der Betonung von Ausgaben- und Einnahmenseite.
Mehrwertsteuererhöhung als „falscher Weg“
Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker laut „Tagesspiegel“.
Beim Koalitionspartner lehnt man den Schritt ebenfalls ab. Die Mehrwertsteuer treffe alle Verbraucher gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen.“ Heiligenstadt verwies zudem laut „Tagesspiegel“ auf die sich langsam stabilisierende Konjunktur.
Haushaltslücke von 130 Milliarden Euro
Im Haushalt klafft nach aktueller Planung eine Lücke von 130 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Regierung will sie über ein stärkeres Wirtschaftswachstum schließen. Dazu sollen Ausgaben überprüft und gespart werden.
Bei der Union pocht man vor allem auf die beiden letzteren Punkte. „Wenn wir im Haushalt konsolidieren wollen, müssen wir konsequent die Ausgabenseite überprüfen und Prioritäten neu setzen“, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“.
SPD setzt stärker auf zusätzliche Einnahmen
In der SPD blickt man primär auf die Einnahmenseite. „Grundsätzlich müssen weitere Maßnahmen, mit denen wir die Steuereinnahmen des Staates stärken können, vorher geprüft und umgesetzt werden“, sagte Heiligenstadt dem „Tagesspiegel“. Bevor man über eine Mehrwertsteuererhöhung spreche, müssten zunächst alle gerechteren und wachstumsverträglicheren Wege ausgeschöpft werden. „Dazu gehört auch, dass sich die Vermögenden stärker an der Gesamtfinanzierung des Staates beteiligen“, so Heiligenstadt laut „Tagesspiegel“.
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