In der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD prüft die Unionsfraktion im Bundestag mögliche Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes. Während CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt eine Reform anmahnt, weist Grünen-Politikerin Irene Mihalic den Vorstoß der SPD zurück und verweist auf bereits bestehende strenge Regelungen.
Union prüft Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Die Unionsfraktion im Bundestag will klären, ob das Abgeordnetengesetz im Zusammenhang mit der AfD-Verwandtschaftsaffäre reformiert werden muss. „Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“
Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zu sprechen. Konkrete Änderungsvorschläge wurden in der Meldung nicht genannt.
Grüne sehen keinen Änderungsbedarf
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge.“ Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.
„Politischer Freundschaftsdienst“ ausdrücklich missbilligt
Mihalic betonte zugleich, jedwede missbräuchliche Praxis „als politischer Freundschaftsdienst“ missbillige man ausdrücklich. Dazu zähle die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Bundestagsabgeordneten. „Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch“, sagte Mihalic T-Online.
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