Die schwarz-rote Koalition könnte nach Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher zur Schließung von Haushaltslücken die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anheben. Der Ökonom hält diesen Schritt zwar für „sozial fatal“, sieht ihn aber als politisch wahrscheinliche Option, weil Union und SPD aus seiner Sicht zentrale Spar- und Steuergrenzen nicht aufgeben wollen.
Fratzscher erwartet Anhebung der Mehrwertsteuer
Nach den Worten von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), müssen sich die Bundesbürger darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt. „Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht“, argumentierte der Ökonom. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde.“
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wäre nach den Worten Fratzschers allerdings „sozial fatal“, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. „Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um das Loch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, seien Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen nötig, sagte Fratzscher.
Vorschlag: Höhere Grundsteuer statt Vermögensteuer
Fratzscher plädierte unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer. „Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig“, so der DIW-Chef laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zwar sei eine Vermögensteuer zumindest für Superreiche wünschenswert. Die dafür notwendige internationale Koordinierung sei aber derzeit kaum machbar. Anders sehe die Lage bei der Grundsteuer aus, die ebenfalls am Vermögen ansetze. „Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, so Fratzscher.
Kürzung klimaschädlicher Subventionen und Reform des Ehegattensplittings
Der DIW-Chef forderte zudem die Abschaffung oder zumindest die Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen, die nach seinen Angaben ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro haben. Er nannte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ konkret das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. „Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen“, betonte Fratzscher und fügt mit Blick auf die Pendlerpauschale hinzu: „Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.“
Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, sollte nach Ansicht Fratzschers abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte.
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