Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor deutlichen Mieterhöhungen infolge geplanter Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Mieteinnahmen. Die SPD weist dies zurück und betont, sie wolle gesetzliche Grundlagen schaffen, um zusätzliche Belastungen für Mieterinnen und Mieter zu verhindern.
Eigentümerverband erwartet Mietsteigerungen
Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus und Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf mehrere Berechnungen von Haus und Grund berichtet, würde eine Umsetzung der Pläne zu Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent führen.
Grund sei, dass die meisten Vermieter die zusätzlichen Kosten gar nicht selber tragen könnten und daher an die Mieter weiterreichen müssten, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke der Zeitung „Bild“: „Die meisten privaten Vermieter erwirtschaften eine marginale Rendite von zwei Prozent. Davon lassen sich Beitragsaufschläge in Höhe von 15 Prozent nicht bezahlen.“ Wer Mieten mit zusätzlichen Abgaben belaste, verteuere zwangsläufig das Wohnen, sagte Warnecke weiter der „Bild“: „Das ist einfache Mathematik.“
SPD verweist auf Mieterschutz
Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hendrik Bollmann, wies die Warnung vor höheren Mieten dagegen zurück. Er sagte der „Bild“, man werde dann die „Grundlagen schaffen, dass bei entsprechenden Konzepten keine zusätzlichen Belastungen auf die Mietenden abgewälzt werden dürfen“. Mieterschutz habe für die SPD „oberste Priorität“, betonte Bollmann gegenüber der „Bild“.
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