Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil stellt sich hinter Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. Ziel ist ein umfassender Schutz junger Menschen vor Hass, Gewalt und manipulativen Mechanismen in digitalen Netzwerken.
Klingbeil unterstützt schärfere Regeln
Lars Klingbeil betonte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Vorgaben. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität.“
Der Vizekanzler kritisierte, derzeit richteten Plattformen ihre Geschäftsmodelle systematisch auf maximale Aufmerksamkeit, Polarisierung und Datennutzung aus und ließen dabei insbesondere Kinder und Jugendliche viel zu oft schutzlos zurück. Er forderte die Betreiber auf, Nutzer besser zu schützen. „Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Plattformen müssen den Menschen dienen, die sie nutzen – nicht umgekehrt.“
SPD-Fraktion legt Positionspapier vor
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am Sonntag in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media Plattformen gefordert, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Demnach wollen die Abgeordneten Anbieter verpflichten, die Nutzung ihrer Plattformen für Kinder unter 14 Jahren „technisch wirksam“ zu unterbinden.
Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen die Betreiber nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion eine verpflichtende Jugendversion ihrer Angebote einführen. Diese soll ohne algorithmisch gesteuerten Feeds und Empfehlungen sowie ohne personalisierte Ausspielung von Inhalten auskommen. Auch Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen oder Gamifizierung sollen nach Vorstellung der SPD für diese Altersgruppe nicht erlaubt sein. Bei Verstößen soll es Strafen geben.
Forderung nach Verantwortung der Plattformbetreiber
Mit den vorgeschlagenen Regelungen will die SPD-Fraktion die Betreiber in die Pflicht nehmen, den Schutz junger Nutzer systematisch zu verbessern. Die in dem Positionspapier formulierten Maßnahmen zielen darauf, die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche stärker zu regulieren und Risiken durch bestimmte Funktionsweisen der Plattformen zu verringern.
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