Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert in der digitalen Politik deutlich mehr Tempo und Selbstbewusstsein von Europa gegenüber US-Präsident Donald Trump. Sie dringt auf den schnellen Aufbau eigener europäischer Strukturen bei Cloud-Diensten, Energie, Verteidigung und staatlichen Schnittstellen und warnt zugleich vor dem Einfluss großer US-Tech-Unternehmer. Zugleich mahnt sie an, Europas wirtschaftliche Attraktivität gegenüber den USA entschlossen zu nutzen.
Forderung nach europäischer digitaler Eigenständigkeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu einer stärkeren digitalen Eigenständigkeit auf. „Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. Europa müsse bei zentralen Zukunftstechnologien gemeinsam handeln und investieren. „Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, Nutzung verabreden“, so Brantner gegenüber T-Online.
Kritik am Umgang mit Donald Trump
Brantner kritisierte, dass ein „Teil der Europäer und die EU-Kommission“ davor zurückschreckten, sich mit dem US-Präsidenten anzulegen. „Donald Trump droht ja ständig – auch deswegen will ich, dass Europa unabhängiger wird.“ Der US-Präsident reagiere auf Stärke und Europa sei ein attraktiver Markt. Das könne man selbstbewusst nutzen, erklärte die Grünen-Politikerin. „Wir sind abhängig im Digitalen, im Energiebereich und auch bei der Verteidigung. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Trump eines Morgens aufwacht und denkt: Ich drohe mit 20 Prozent Export-Zoll für LNG-Gas aus den USA, wenn Brüssel Digitalgesetze gegen US-Unternehmen anwendet.“
Warnung vor Einfluss großer US-Tech-Unternehmer
Brantner warnte außerdem vor dem Einfluss großer US-Technologiekonzerne und ihrer führenden Köpfe. Sie sprach von „US-Tech-Brothers wie Elon Musk und Peter Thiel“, die versuchten, „unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sinnvolle Regulierung zu entkernen und Schutzstandards“ abzubauen. „Da stelle ich mich klar dagegen“, sagte sie T-Online. Zugleich plädierte Brantner für zusätzliche Regelungen in bestimmten Bereichen: „In einzelnen Bereichen brauchen wir auch Ergänzungen, zum Beispiel ein Verbot von Technologie, die Menschen digital ohne ihr Einverständnis auszieht und sexualisiert – wie bei Grok.“
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