Im Streit um Entlastungen bei der Einkommensteuer deutet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD an. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz vorschlägt, fordert SPD-Politiker Sebastian Roloff zugleich höhere Abgaben für Spitzenverdiener und lehnt Verschärfungen beim Bürgergeld deutlich ab.
Im Ringen um eine Reform der Einkommensteuer hat Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Bewegung bei der CDU begrüßt, zugleich aber weitergehende Schritte verlangt. Er sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), es sei „sehr zu begrüßen, dass die CDU den Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer jetzt auch erkannt hat“. Es brauche „dringend eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen“. Das führe zu mehr Kaufkraft und Nachfrage und damit auch zu mehr Wachstum.
CDU will Schwelle für Spitzensteuersatz anheben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit rund 68.000 Euro Jahresbrutto auf 80.000 Euro anzuheben. So solle der sogenannte „Mittelstandsbauch“ im Tarifverlauf abgeflacht werden. Eine Umsetzung peilt er zur Mitte der laufenden Legislaturperiode an.
SPD fordert Gesamtpaket und höhere Spitzensteuern
Roloff hält eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz grundsätzlich für möglich, allerdings nur als Teil eines größeren Pakets. „Eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz als Teil eines Maßnahmenpakets kann mit Blick auf mittlere Einkommen sinnvoll sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich machte der SPD-Politiker klar: „Spitzeneinkommen müssen allerdings mehr beitragen als aktuell – über einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen.“
Streit um Bürgergeld-Regeln
Deutlich ablehnend äußerte sich Roloff zu dem Vorstoß Linnemanns, im Zuge der anstehenden Bürgergeld-Reform strengere Regeln beim Hinzuverdienst zu verankern. „Der Vorschlag zur Anrechnung von Hinzuverdienst beim Bürgergeld ist nicht schlüssig und würde zu weniger geleisteten Stunden führen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stattdessen brauche es „Anreize um, wenn möglich, eher mehr zu arbeiten“.
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