Nach dem Nachweis eines Giftstoffes am Leichnam des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) den Vorgang als „staatlich begangenen Mord“ bezeichnet. Russland zeige damit „seine schreckliche Fratze erneut“, sagte er am Samstag dem Sender RTL/ntv und forderte politische Konsequenzen.
„Staatlich begangener Mord“ und „schreckliche Fratze“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bewertete den Gift-Nachweis an der Leiche von Alexej Nawalny als eindeutiges Signal. Nach dem vorgelegten Nachweis sprach er von einem „staatlich begangenen Mord“. „Russland zeigt damit seine schreckliche Fratze erneut“, sagte er am Samstag RTL/ntv.
In diesem Zusammenhang verwies Wadephul auf das Vorgehen Russlands in anderen Konflikten. „Wir sehen das in all den Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine, in der Bombardierung von der Zivilbevölkerung, aber jetzt eben auch in der offensichtlichen Tötung von Nawalny, dass man alle Mittel bereit ist in die Hand zu nehmen und Moral nicht kennt und Recht nicht kennt.“ Es sei wichtig gewesen, die Erkenntnisse zwei Jahre nach dem Tod von Nawalny öffentlich zu machen. „Und das wird natürlich weitere Folgen haben müssen.“
Rolle der OPCW und mögliche Maßnahmen
Wadephul verwies auf die Organisation, die sich um das Verbot von Chemiewaffen kümmere. Es gebe eine Organisation, die sich um das Verbot von Chemiewaffen kümmere (OPCW), an die werde man dieses Verfahren übergeben, so Wadephul. „Wir gehen davon aus, dass dort auch entsprechende Maßnahmen getroffen werden können.“
Öffentliche Debatte über den Umgang mit Russland
Der Außenminister betonte zudem die Bedeutung der Information der Öffentlichkeit. Zweitens müsse die Öffentlichkeit das wissen. Immer wieder werde gefordert, „Europa müsse mit Russland endlich sprechen“. Er widersprach der Vorstellung, Europa sei zu Gesprächen nicht bereit. Erstens sei Europa sowieso bereit, zu sprechen, „aber zweitens sehen wir, welcher Natur dieses russische Regime ist“.
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