Im Streit über den Umgang mit Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine verpflichtende Beschäftigung. DLT-Präsident Achim Brötel widerspricht in der "Bild" (Samstagsausgabe) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die eine Arbeitspflicht als "zu teuer" und "zu bürokratisch" eingeschätzt hatte.
DLT offen für Arbeitspflicht
DLT-Präsident Achim Brötel stellt in der „Bild“ (Samstagsausgabe) klar, dass der Deutsche Landkreistag grundsätzlich eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger unterstützt. Zugleich widerspricht er der Darstellung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), eine solche Arbeitspflicht sei „zu teuer“ und „zu bürokratisch“.
Brötel verweist auf bereits bestehende Instrumente: „Arbeitsgelegenheiten sind ein seit Jahren etabliertes Instrument. Die Landkreise und Städte können es für Asylbewerber bereits heute nutzen.“ Nach seinen Angaben nähmen solche Tätigkeiten „spürbar zu“, gerade in Thüringen werde das Instrument „in vielen Landkreisen gut genutzt“.
Nutzen von Arbeitsgelegenheiten
Brötel betont in der „Bild“: „Solche Tätigkeiten stabilisieren die Beschäftigungsfähigkeit, geben Struktur im Alltag und können sogar den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ebnen. Das ist sinnvoll und notwendig.“ Nach seiner Darstellung geht es dabei nicht nur um Förderung, sondern auch um das Einfordern von Beschäftigung.
Forderung nach flexiblerem Einsatz im Bürgergeld-System
Zugleich fordert Brötel laut „Bild“: „Wir brauchen außerdem generell Möglichkeiten, Beschäftigung nicht nur zu fördern, sondern auch einzufordern.“ Mit Blick auf das Bürgergeld sagt er: „Wenn der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gelingt, müssen Arbeitsgelegenheiten vor Ort breiter einsetzbar werden.“
Kritisch äußert sich Brötel zum bestehenden Rahmen: Der „heutige Dreiklang aus Zusätzlichkeit, öffentlichem Interesse und Wettbewerbsneutralität“ mache Arbeitsgelegenheiten im Bürgergeld-System „seit langem unnötig schwerfällig“. Aus seiner Sicht ist eine Reform nötig: „Genau diesen Schritt braucht es jetzt auch beim Bürgergeld. Diese Leerstelle muss geschlossen werden.“
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