Die beim Bahn-Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen stoßen bei Gewerkschaften und Politikern überwiegend auf Zustimmung, gelten jedoch nur als erster Schritt. Vor allem die Rolle und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Bahnbereich stehen im Zentrum der Forderungen. Uneinigkeit besteht insbesondere über die Priorität der anhaltenden Grenzkontrollen gegenüber mehr Präsenz an Bahnhöfen und in Zügen.
GdP sieht „wichtigen ersten Schritt“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertet die Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels als Auftakt für Verbesserungen im Zugverkehr. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Gipfel ist als sehr positiv zu bewerten. Ein Sicherheitsgipfel, welcher große Hoffnung gibt, dass ein echtes Handeln nun erfolgt.“ Trotzdem sei noch viel zu tun.
Roßkopf drängt auf eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Schritte: „Jetzt gilt es, die Sicherheitswerkstätten gemeinsam mit der Bundespolizei so schnell wie möglich aufzubauen. Der regionale Austausch ist enorm wichtig, um auch für uns als Bundespolizei passgenau reagieren zu können.“ Zugleich fordert er eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Bundespolizei an den Stationen: Die Bundespolizei selbst brauche auch circa 3.500 Kollegen mehr an den Bahnhöfen, um präventiv besser tätig zu werden, so Roßkopf weiter.
Nach seinen Angaben sind „Regelmäßige Zugstreife im Moment die Ausnahme. Dies muss intensiviert werden. Auch die flächendeckenden Dreier-Streifen an den Bahnhöfen sind nun umzusetzen.“
SPD will zentrale Bündelung der Bahnsicherheitsdaten
Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler begrüßt die Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels, fordert aber weitergehende Schritte mit Blick auf die Bundespolizei. „Es ist gut, dass der Bahnvorstand nun aktiv wird und sich mit einer Verbesserung der Sicherheit für die Reisenden und die eigenen Beschäftigten befasst“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Besonders positiv bewertet Fiedler, dass Vorschläge der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aufgegriffen werden: „Ich finde es sehr gut, dass die Vorschläge der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun umgesetzt werden und flächendeckend Bodycams beschafft werden. Damit kommt die Bahn ihrer ureigensten Verantwortung nach, ihre Beschäftigten so gut wie möglich zu schützen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Die SPD-Fraktion plant zudem strukturelle Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung zur Bahnsicherheit. „Die SPD-Fraktion wolle darüber hinaus alle sicherheitsrelevanten Informationen in einem einheitlichen ‚Lagebild Bahn‘ bei der Bundespolizei zusammenführen. Bislang liegen sicherheitsrelevante Informationen leider an verschiedenen Stellen vor“, kritisierte Fiedler in der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Fiedler betonte weiter: „Die SPD-Fraktion will die Rolle der Bundespolizei bei der Bahnsicherheit spürbar stärken. Die Verantwortung und Fachaufsicht auch in Bezug auf den Einsatz von Personalressourcen der Sicherheitskräfte muss bei der Bundespolizei liegen.“ Daraus leitet er konkrete Erwartungen ab: „Im Ergebnis muss es zu einer spürbaren Erhöhung der Präsenz an Bahnhöfen und in Zügen kommen. Zeitgleich sprechen wir uns dafür aus, dass die Bundespolizei ihr Personal an den Binnengrenzkontrollen spürbar reduziert“, sagte Fiedler.
Grüne kritisieren Priorität der Grenzkontrollen
Die Grünen stellen nach dem Bahn-Gipfel vor allem das Festhalten der Bundesregierung an dauerhaften Grenzkontrollen der Bundespolizei infrage. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „Rheinischen Post“: „Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter ist kein Einzelfall – er ist der tragische Höhepunkt einer Entwicklung, die trotz der erschreckend hohen Zahlen zu lange nicht beachtet wurde.“
Mihalic kritisierte eine falsche Schwerpunktsetzung der Sicherheitsbehörden: „Statt Personal an Bahnhöfen zu stärken, hält die Bundesregierung an dauerhaften Grenzkontrollen fest – ein sicherheitspolitischer Irrweg. Die Bundespolizei wird dort gebraucht, wo Menschen täglich Bedrohungen ausgesetzt sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Sie pocht auf eine stärkere Präsenz der Sicherheitskräfte im Bahnalltag: „Sichtbare Präsenz an Bahnhöfen schützt, alles andere ist Symbolpolitik“, so die Grünen-Politikerin in der „Rheinischen Post“. „Das gilt auch für das Personal bei der Bahn. Verstärkte Teamarbeit im Zug sollte zum Schutz der Beschäftigten geprüft werden.“ Zudem verweist Mihalic darauf, dass Bodycams, die in konkreten Gefahrensituationen aktiviert werden, deeskalierend wirken und Beweise sichern können.
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