Die CDU-Ratsfraktion Osnabrück lehnt die geplante Verpackungssteuer weiterhin ab und fordert einen sofortigen Stopp der Planungen. Eine zusätzliche kommunale Steuer in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei ein gravierender Fehler und sende das falsche Signal an Gastronomie, Bäckereien, Cafés und Einzelhandel.
Wachsende Kosten, Inflation und Konsumzurückhaltung
„Unsere Gastronomie, Bäckereien, Cafés und Imbisse kämpfen seit Jahren mit steigenden Energiepreisen, höheren Personalkosten, Inflation und wachsender Konsumzurückhaltung. Viele Betriebe arbeiten am Limit, Insolvenzen im Gastgewerbe nehmen bundesweit spürbar zu. Wer in dieser Lage neue Abgaben einführt, verschärft die Situation weiter“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Keite.
Verpackungssteuer als weiterer Kostenfaktor
Besonders irritierend ist für die CDU das Argument der Mehrheitsgruppe, die Betriebe seien nicht gezwungen, die Steuer an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben.
„Das ist blanker Hohn gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserer Stadt. Wie sollen kleine Bäckereien oder familiengeführte Imbisse zusätzliche Kosten dauerhaft selbst tragen? Wer so argumentiert, verkennt die wirtschaftliche Realität im Mittelstand völlig“, so Keite.
Die Verpackungssteuer ist keine abstrakte Lenkungsmaßnahme, sondern ein konkreter Kostenfaktor – mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand, Kontrollaufwand und erheblicher Rechtsunsicherheit im Alltag.
Es gehe nicht nur um Müll
Das Narrativ, die Einnahmen aus der Verpackungssteuer würden ausschließlich der Verbesserung der Müllentsorgung dienen, ist ein politisches Märchen. Einmal abgesehen davon, dass Steuern gar nicht zweckgebunden sein dürfen, wurde in der Ratsdebatte deutlich, dass die erwarteten Einnahmen sehr wohl im Zusammenhang mit haushaltspolitischen Spielräumen stehen – unter anderem mit Blick auf die Kompensation wegfallender Krippenbeiträge.
„Wer behauptet, es gehe nur um Sauberkeit, verschweigt einen Teil der Wahrheit. Wenn Einnahmen bereits in finanzpolitischen Zusammenhängen eingeplant oder zumindest mitgedacht werden, dann geht es eben nicht nur um Sauberkeit, sondern auch um Haushaltspolitik“, so Keite.
Stattdessen Überzeugung, Kooperation und praktikable Lösungen gefordert
Für die CDU ist klar: Müllvermeidung ist richtig und wichtig. Doch der gewählte Weg überzeugt nicht.
„Die Verpackungssteuer ist im Kern eine Umerziehungssteuer. Bestimmtes Verhalten wird verteuert, um es unattraktiv zu machen. Nachhaltigkeit erreicht man aber besser durch Überzeugung, Kooperation und praktikable Lösungen – nicht durch zusätzliche finanzielle Sanktionen“, betont Keite.
Anreize schaffen, Förderung und verlässliche Rahmenbedingungen gewünscht
Die CDU verweist darauf, dass die Stadtverwaltung bereits an einem stadtweit abgestimmten Mehrwegkonzept gearbeitet hat und hierzu Gespräche mit Betrieben geführt wurden.
„Hier liegt der richtige Ansatz. Ein praktikables Mehrwegsystem mit aktiver Unterstützung durch die Stadt kann Wirkung entfalten, ohne neue Belastungen zu schaffen. Statt diesen Weg konsequent weiterzugehen, setzt die Mehrheitsgruppe nun auf eine zusätzliche Steuer. Das ist der falsche Kurs“, so Keite.
Eine erfolgreiche Müllvermeidung gelingt nur gemeinsam mit den Betrieben – durch Anreize, Förderung und verlässliche Rahmenbedingungen.
„Wir wollen saubere Stadtteile und weniger Müll – aber gemeinsam mit den Betrieben, nicht gegen sie. Osnabrück braucht wirtschaftliche Stabilität und partnerschaftliche Lösungen. Überzeugen statt bestrafen – das muss der Leitgedanke sein“, so Keite abschließend.
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