NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und plädiert für einen Systemwechsel in der Pflege. Während er die soziale Pflegeversicherung als Erfolgsmodell bezeichnet, sieht er deutlichen Änderungsbedarf bei der Einstufung in Pflegegrade und lehnt eine Deckelung der Zuzahlungen im Pflegeheim ab.
Laumann fordert Systemwechsel in der Pflege
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine grundlegende Pflegereform angemahnt. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber auch, dass man dringend einen Systemwechsel in der Pflege brauche. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, so Laumann laut „Rheinischer Post“.
Anpassung der Pflegegrade und stärkere Prävention
Konkret spricht sich Laumann für eine Verschärfung der Einstufung in Pflegegrade aus. „Die fünf Pflegegrade werden bleiben. Aber wir prüfen die Kriterien der Pflegegrade und ihre Ausrichtung. Wenn es hier Fehlanreize gibt, wollen wir diese beseitigen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Zudem fordert er: „Wir wollen die Prävention stärken und so Pflegebedürftigkeit öfter verhindern“, so Laumann gegenüber der „Rheinischen Post“.
Ablehnung der SPD-Forderung nach Deckelung der Heimkosten
Eine von der SPD geforderte Deckelung der Zuzahlung im Pflegeheim lehnt Laumann ab. „Die SPD darf den Menschen nichts vormachen: Die soziale Pflegeversicherung war und ist für die Pflegekosten da, nicht für Unterkunft und Essen. Diese muss man als Nichtpflegebedürftiger übrigens auch zahlen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Zugleich betonte er: „Mit einer Deckelung des Eigenanteils würde man auch Menschen entlasten, die sich die Zuzahlung leisten können – und alle, auch Geringverdiener, müssten dies über höhere Beiträge oder Steuern mittragen. Wäre das sozial?“, so Laumann laut „Rheinischer Post“.
Zur finanziellen Situation vieler Heimbewohner verwies Laumann nach Angaben der „Rheinischen Post“ darauf, dass zahlreiche Betroffene ihre Heimkosten eigenständig tragen können. „Zwei Drittel der Menschen, die im Heim leben, bekommen keine finanzielle Unterstützung durch die Kommunen. Das heißt, die Mehrheit hat neben ihrer gesetzlichen Rente noch andere Einkommen oder Ersparnisse, aus denen sie die Zuzahlung im Heim bestreiten kann“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.
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