Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt im Kanzleramt eine vertrauliche Liste erarbeiten, die ökonomische und politische Abhängigkeiten der USA von Deutschland aufzeigt. Hintergrund sind laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wiederholte Versuche von US-Präsident Donald Trump, die wirtschaftliche Stärke der USA als Druckmittel gegenüber Verbündeten einzusetzen. Die Aufstellung soll Berlin im Falle künftiger Konflikte mit Washington Handlungsoptionen eröffnen, aber vorerst unter Verschluss bleiben.
Vertrauliche Aufstellung möglicher deutscher Druckmittel
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission soll über eine ähnliche Liste verfügen.
Die unter Verschluss gehaltene Aufstellung des Kanzleramts enthält unter anderem deutsche Waren, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Dazu zählen beispielsweise Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge. Außerdem werden Orte und Einrichtungen genannt, die für die Vereinigten Staaten besondere Bedeutung haben.
Strategisch wichtige Standorte in Deutschland
Besonders hervorgehoben wird in dem Bericht der Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln. Als weitere bedeutende Einrichtungen werden der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl genannt.
Nach Informationen der SZ bedeutet die Existenz der recht umfangreichen Liste nicht, dass sie bei nächster Gelegenheit tatsächlich gezückt wird. Auch soll sie unter Verschluss bleiben, weil man Trump nicht unnötig provozieren will. Merz will nach den Erfahrungen aus dem Grönland-Konflikt aber offenkundig darüber im Bilde sein, welche Druckmittel ihm im Falle eines erneuten Kräftemessens zur Verfügung stünden. Damit passe man sich, so heißt es in Berlin, nur den amerikanischen – und im Übrigen auch den chinesischen – Gepflogenheiten an.
Experte fordert „robuste Agenda“ gegenüber Trump
Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es als richtig, wenn man sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ verständige. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, das habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der SZ. „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen“, so der SWP-Direktor.
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