Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit Europas in Sicherheitsfragen gefordert. Europa müsse aus seiner Sicht einheitlicher auftreten, seine Rüstungsbemühungen bündeln und Entscheidungsstrukturen in der EU reformieren. Besonders im Umgang mit Russland sieht Ischinger gravierende Defizite und warnt zugleich vor nationalen Alleingängen wie einer deutschen Atombombe.
Forderung nach mehr europäischer Handlungsfähigkeit
Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warb vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein. „Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine Rüstungsbemühungen konsolidieren und hoffentlich perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschaffen, um handlungsfähiger zu werden“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
„Die Europäer haben den Schuss gehört. Sie wollen nicht permanent auf der Reservebank sitzen“, sagte er laut „T-Online“. „Die Agenda ist klar. Hoffentlich sind die handelnden Personen imstande, von Beschwörungsformeln, von denen wir jetzt genügend gehört haben, zu Entscheidungen überzugehen. München wäre ein passender Ort dafür.“
Kritik am europäischen Auftreten gegenüber Russland
Mehr europäische Geschlossenheit sei nach den Worten Ischingers vor allem im Umgang mit Russland notwendig. „Wir werden nicht ernst genommen – und das ist die bittere Erkenntnis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa schickt seinen außenpolitischen Berater nach Moskau. Die Russen machen sich lustig“, erklärte er gegenüber „T-Online“.
„Die russische Seite will aktuell offensichtlich nicht mit uns reden. Deshalb hat Bundeskanzler Friedrich Merz recht, wenn er sagt, dass darin aktuell kein großer Gewinn für uns liege. Das ist natürlich ein bestürzender Befund“, sagte Ischinger „T-Online“.
Warnung vor deutscher Atombombe
Ischinger fordert zwar mehr sicherheitspolitische Autonomie der Europäischen Union, lehnt jedoch eine eigene deutsche Atombombe ab. „Damit würde Deutschland seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen brechen: den Nichtverbreitungsvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das könnte Verwerfungen in Europa auslösen und die nukleare Nichtverbreitung als Prinzip schwer erschüttern“, sagte er „T-Online“.
„Statt geschlossen gegen Russland vorzugehen, könnten unsere Nachbarn versuchen, Gegengewichte zu Deutschland aufzubauen. Solange nicht alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, hielte ich das für einen schweren Fehler“, erklärte Ischinger gegenüber „T-Online“.
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