Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für europäische Rüstungsprojekte für unausweichlich. In einem Interview warnt er vor wachsender Bedrohungslage, fordert mehr finanzielle Solidarität in Europa und konkrete Unterstützung für Frankreich und Polen. Zugleich kritisiert er Debatten über eine europäische Atombombe als verfrüht und pocht auf Stärkung der konventionellen Verteidigung.
Gabriel fordert EU-Schulden für Verteidigung
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf neue EU-Gemeinschaftsschulden zur Finanzierung von Rüstungsprojekten in Europa. Die Deutschen „dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland sage immer, die Verteidigungsausgaben seien Sache der nationalen Haushalte, aber auch hierzulande könnten sie zum großen Teil nur noch über Schulden finanziert werden.
„Der Draghi-Bericht für die EU fordert zu Recht, zur Finanzierung der europäischen Verteidigung auch gemeinschaftlich in Europa Schulden aufzunehmen“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei zwar teuer und berge auch Risiken. „Aber russische Truppen an der Grenze zu Polen sind ein größeres Risiko und übrigens auch teurer.“ Weiter warnte Gabriel: „Die Not wird jeden Monat größer, schon wegen der Bedrohungslage. Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?“
Solidarität mit Frankreich und Polen
Parallel zu einer europäischen Schuldenaufnahme schlägt Gabriel eine engere finanzielle Verzahnung mit Frankreich vor. „Warum bieten wir den Franzosen nicht an, die Verteidigungsausgaben unserer beiden Länder zusammenzubringen und mit dem deutschen AAA-Rating zu finanzieren?“ sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das wäre nach seinen Worten „eine enorme Entlastung für den französischen Haushalt und würde zeigen, dass die deutsch-französische Freundschaft tatsächlich etwas wert seien“. Stattdessen, so Gabriel, „beschwören wir sie immer nur und schauen zu, wie Frankreich in Echtzeit abrutscht“.
Auch Polen soll nach Gabriels Vorstellungen stärker unterstützt werden. Mit Blick auf das von ihm genannte Ziel, dreieinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: Wenn ohnehin dreieinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgegeben werden solle, „warum geben wir nicht 0,5 Prozent davon in die bestehenden Nato-Fonds zur Stärkung der Ostflanke?“ Dazu erklärte er: „Man kann durchaus Fantasie entwickeln, wie man vom großen Gerede zu praktischem Handeln kommt.“
Kritik an Debatte über europäische Atombombe
Kritisch äußerte sich Gabriel gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu Forderungen nach einer europäischen Atombombe. „Das Richtige zum falschen Zeitpunkt ist in der Regel auch falsch. Wenn man sich nicht mal konventionell verteidigen kann, sollte man nicht dicke Backen bei der Nuklearfrage machen“, sagte der frühere Vizekanzler. Er habe durchaus Zweifel, dass ein US-Präsident bereit wäre, seine Atomwaffen einzusetzen, sollten die Russen das Baltikum angreifen. „Aber die Antwort muss sein, uns in der konventionellen Verteidigung so stark zu machen, dass Putin den Angriff erst gar nicht probiert.“
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