Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Verschärfungen im Mietrecht gegen Kritik aus der Koalition verteidigt und auf eine schnelle Umsetzung gedrängt. Die Ministerin verweist auf breite Zustimmung zu ihrem Gesetzentwurf und betont, dieser halte die im Koalitionsvertrag vereinbarten Linien ein. Zugleich mahnt sie, Millionen Mieter warteten auf die Umsetzung der Reform.
Hubig sieht breite Zustimmung und verweist auf Koalitionsvertrag
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die vorgesehenen Änderungen im Mietrecht als gut austarierten Kompromiss zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern beschrieben. „Zu meinen Vorschlägen für Änderungen am Mietrecht habe ich viel Zustimmung wahrgenommen. Natürlich gehört auch Kritik dazu. Alles andere hätte mich überrascht“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ihr Vorschlag bringe die Interessen in einen gut ausgewogenen Ausgleich, so die SPD-Politikerin: So viel Mieterschutz wie nötig und so wenig Regulierung für Vermieter wie möglich.
Nach Darstellung der Ministerin sind die geplanten Änderungen im Koalitionsvertrag fest verankert. „Und wir haben die Änderungen am Mietrecht im gemeinsamen Koalitionsvertrag konkret vereinbart. Und in diesem Rahmen bewegt sich unser Gesetzentwurf“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
Rechtsunsicherheit bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen
Die Ministerin hob die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit der Reformpläne hervor. Bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitvermietungen gebe es viel Rechtsunsicherheit – und das sei vor allem für Mieter schlecht. Die Einhaltung der Mietpreisbremse lasse sich dort weniger gut kontrollieren. „Und manche Vermieter nutzen diese Unsicherheit gezielt aus. Mir geht es darum, das zu verhindern“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung attraktiver Rahmenbedingungen für Vermietende. „Natürlich muss Vermieten attraktiv bleiben.“ Sehr viele Vermieter verhielten sich fair. „Doch bei den Kurzzeitmieten, den Indexmieten und insbesondere den Wucherpreisen für möblierte Wohnungen muss etwas geschehen. Ich stehe dazu, dass es deutlich engere Regelungen braucht, um Abzocke zu unterbinden“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“.
Druck auf schnelle Entscheidung im Kabinett und Bundestag
Mit Blick auf den Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren erläuterte Hubig den weiteren Ablauf. „Wir sind gespannt auf die Rückmeldungen aus den Ländern und Verbänden. Wenn es nach Plan geht, können wir den Entwurf Ende April oder Anfang Mai im Kabinett beschließen. Mein Ziel ist, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr beschließt.“ Zugleich machte sie deutlich, dass sie die Koalition in der Pflicht sieht: Viele Millionen Mieter warteten darauf, dass die Koalition ihr Versprechen halte. „Da zählt jede Woche“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
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