Angesichts niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates bei der Absicherung der Gasversorgung. Zwar sei die aktuelle Versorgungslage stabil, doch mit Blick auf absehbar „sehr niedrige Füllstände“ zum Ende des Winters müsse der bestehende Rahmen auf den Prüfstand, heißt es in einem internen Papier, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet.
Union warnt vor künftigen Risiken für die Gasversorgung
In dem Papier der Energieexperten der Unionsfraktion wird die Einschätzung vertreten, es sei mit Blick auf die Versorgungssicherheit „notwendig, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen“, wie Capital berichtet. Die aktuelle Stabilität reiche angesichts der erwarteten Speicherstände nicht aus, um künftige Risiken auszuschließen.
Skeptisch äußern sich die Unionsfachpolitiker dazu, die Versorgungssicherheit künftig ausschließlich dem Markt zu überlassen – so wie es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor diesem Winter entschieden hatte. „Bei der Versorgungssicherheit muss auf Nummer sicher gegangen werden“, heißt es in dem auf den 9. Februar datierten Papier, aus dem Capital zitiert. „Dies gilt insbesondere für geopolitische Risiken oder schwere Versorgungsschocks, in denen ein Versagen des Marktes zu befürchten wäre.“
Kritik an Vorgaben für Mindestfüllstände
Kritisch bewerten die Unionsexperten laut Capital das gegenwärtige System, in dem die Bundesregierung Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher macht. Die Füllstandsvorgaben hätten sich in der Vergangenheit zur Vermeidung von Engpässen bewährt, könnten aber auch „Fehlanreize“ für Marktakteure setzen, schreiben sie in dem Papier.
Demnach setzten Marktakteure teilweise darauf, dass es bei einem Verfehlen der Vorgaben „jederzeit“ und „zu Lasten der Allgemeinheit“ zu Eingriffen kommen könnte, was die Gaspreise antreiben könnte, heißt es weiter in dem Bericht.
Strategische Gasreserve als Option
Offen lässt die Unionsfraktion in ihrem Infopapier, welche Instrumente die heutigen Mindestfüllstände künftig ersetzen sollen. Dazu erarbeite „die Fachebene“ des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit „verschiedene Optionen“, wird aus dem Papier zitiert.
Konkret genannt wird der bereits in Fachkreisen diskutierte Aufbau einer strategischen Gasreserve nach dem Vorbild der Erdölreserve. Die Einführung einer strategischen Gasreserve solle „geprüft werden, um insbesondere disruptive Ereignisse abzusichern, ohne Marktverzerrungen zu erzeugen“, steht dazu in dem Papier, über das Capital berichtet. Eine Stilllegung von Gasspeichern aus wirtschaftlichen Gründen lehnt die Unionsfraktion demnach ab. Man wolle den Speichern „zeitnah eine Perspektive geben“.
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