Die von der SPD geplante Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte stößt weiter auf Kritik. Sowohl Wirtschaftsexperten als auch Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung sehen weniger ein Einnahme- als ein Ausgabenproblem im Gesundheitssystem. Sie fordern, die Kostenentwicklung zu bremsen, statt neue Belastungen für Versicherte einzuführen.
Kritik aus der Wirtschaft an SPD-Plänen
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält den Kurs der SPD für verfehlt. „Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite auf, denn die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dahinter stehen Fehlanreize und Fehlsteuerung.“
GKV-Spitzenverband warnt vor weiterer Belastung
Ähnlich äußerte sich selbst der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), obwohl die Kassen von der Abgabe profitieren würden. „In diesem Jahr steht in der GKV pro Tag mehr als eine Milliarde Euro für die gesundheitliche Versorgung der 75 Millionen gesetzlich Versicherten zur Verfügung. Das ist sehr viel Geld, das muss reichen“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der Zeitung „Rheinische Post“. „Es muss jetzt darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.“
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