Das EU-Parlament hat zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor der Europäischen Union beschlossen, um mögliche Nachteile durch das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern abzufedern. Die Abgeordneten legten fest, unter welchen Bedingungen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Importe ausgesetzt werden können, wenn EU-Erzeuger Schaden nehmen. Die Verordnung war zuvor bereits informell mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt worden und erhielt im Plenum breite Zustimmung.
Breite Mehrheit im EU-Parlament für neue Verordnung
Die Verordnung zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor wurde am Dienstag mit 483 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen. Sie richtet sich auf mögliche Auswirkungen des Handelsabkommens mit den Mercosur-Ländern und soll verhindern, dass ein starker Anstieg landwirtschaftlicher Einfuhren aus diesen Staaten den EU-Erzeugern schadet.
Die Neuregelung sieht vor, dass die EU die im Rahmen des Handelsabkommens vorgesehenen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Einfuhren aus den Mercosur-Ländern aussetzen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Schutzklauseln sollen nach Angaben des Parlaments einen verlässlichen Rahmen für ein Eingreifen bieten, falls es zu Marktstörungen kommt.
Kriterien für das Aussetzen von Zollpräferenzen
Kern der Verordnung sind genaue Kriterien, unter denen eine Untersuchung zur Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen eingeleitet wird. Diese Untersuchung beginnt, wenn die Einfuhren sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Dreijahresdurchschnitt um fünf Prozent steigen und zugleich die Einfuhrpreise um fünf Prozent unter dem jeweiligen inländischen Preis liegen.
In solchen Fällen kann die EU die geplanten Zollpräferenzen für betroffene Produkte aus den Mercosur-Ländern vorübergehend aussetzen. Ziel ist es, rasch auf Marktverwerfungen reagieren zu können, die durch erhöhte Importe zu niedrigeren Preisen entstehen könnten.
„Ausgewogener und glaubwürdiger Schutzmechanismus“
Gabriel Mato (EVP), ständiger Berichterstatter für Mercosur, betonte die Bedeutung der beschlossenen Schutzklauseln. Er sagte, dass die Schutzklauseln einen „ausgewogenen und glaubwürdigen Schutzmechanismus“ für den Agrarsektor der EU sicherstellen sollen (Quelle: EU-Parlament).
Weiter erklärte Mato: „Sie stärken die Marktüberwachung, führen klare und objektive Kriterien zur Erkennung von Marktstörungen ein und ermöglichen ein schnelleres Handeln bei sensiblen Erzeugnissen, wenn Anzeichen für Schäden vorliegen.“ (Quelle: EU-Parlament).
✨ mit KI bearbeitet
