Der Wirtschaftsweise Martin Werding stellt sich gegen Überlegungen der SPD, einen neuen Gesundheitsbeitrag auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen einzuführen. Statt zusätzlicher Einnahmen fordert er grundlegende Strukturreformen im Gesundheitssystem, um den Ausgabenanstieg zu bremsen.
Kritik an neuem Gesundheitsbeitrag
Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen ab. „Damit würde man aus der heutigen Sozialversicherung ein Steuer-Transfersystem machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
„Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“
Generell habe das deutsche Gesundheitssystem „ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“. Daher seien Werding zufolge längerfristig orientierte Reformen nötig, „die für eine bessere und zugleich wirtschaftlichere Versorgung sorgen und damit den rasanten Anstieg von Ausgaben und Beitragssätzen der vergangenen Jahre dämpfen“.
Forderung nach konsequenter Reformumsetzung
Hierzu müsse „die Krankenhausreform konsequent umgesetzt werden, die Überbeanspruchung von Fachärztinnen und Fachärzten begrenzt und die Dynamik der Pharmausgaben eingefangen werden“. Dazu, sagte Werding weiter, reichten aber weder kurzfristige Leistungseinschränkungen, „noch hilft die Mobilisierung zusätzlicher Einnahmen“.
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