Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine Lockerung von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ verabredet. Künftig sollen öffentlich zugängliche sicherheitsrelevante Informationen und Geodaten zu kritischen Infrastrukturen eingeschränkt werden, wenn dies aus Sicht der Bundesregierung für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
Koalition will Transparenz bei kritischer Infrastruktur begrenzen
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend darauf verständigt, Bund und Länder sollten das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen und sonstigen sicherheitsrelevanten Informationen überprüfen und „nach Möglichkeit einschränken, soweit dies für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll und erforderlich ist“, heißt es in der Beschlusssammlung von Schwarz-Rot. „Dem Schutz kritischer Infrastruktur ist gegenüber der pauschalen Transparenz von sensiblen Infrastrukturinformationen stets Vorrang einzuräumen.“
Die Bundesregierung will sich zudem auf europäischer Ebene für eine entsprechende Änderung der Veröffentlichungspflichten einsetzen. Außerdem will sie „konkrete Maßnahmen für ein höheres Schutzniveau, schnellere Reparaturen und eine Notversorgung“ ergreifen. Zugleich müsse die Wirtschaft insbesondere mit Blick auf das Stromsystem resilienter werden.
„Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz“, sagte dazu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz.“
„Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“
Hinsichtlich der geplanten „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ schreibt die Koalition, wenige Großmächte würden aktuell um Einfluss, Ressourcen und technologische Führerschaft konkurrieren. Deutschland und Europa müssten stärker werden. „Doch jede Art von Stärke, sei sie militärischer oder technologischer Art, beruht am Ende auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ Zweitens erwachse Souveränität daraus, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
„Wenn wir unsere Souveränität nicht stärken, dann werden wir angreifbar und dann verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte dazu der Kanzler. SPD-Chef und Vizekanzler Las Klingbeil ergänzte, er wolle, „dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen“.
Sorge vor Deepfakes und Blick auf transatlantische Beziehungen
Bärbel Bas, SPD-Chefin und Arbeitsministerin, plädierte insbesondere für mehr Schutz vor Deepfakes vor den Landtagswahlen. „Wir sehen, welche Angriffe wir jetzt schon sehen, auch Cyberangriffe, und auch Beeinflussung, und deshalb werden wir uns mit diesem Thema auch in einem nächsten Koalitionsausschuss nochmal intensiv beschäftigen, weil es auch wichtig ist, unsere Demokratie in unserem Land weiter zu stärken“, sagte sie.
CSU-Chef Markus Söder lobte das Vorgehen von Merz gegenüber der US-Regierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der „Mix aus Klarheit und Besonnenheit“ habe Deutschland in Davos sehr geholfen. Man habe daher nun keinen Zollkrieg. Söder plädierte für „Realismus“ gegenüber den USA. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte er und zählte Abhängigkeiten in den Bereichen Verteidigung, Technologie und Geheimdienste auf. „Deswegen ist es wichtig: Kein Handelsstreit, jedenfalls keiner, der von uns ausgeht, keine Boykottaufrufe oder ähnliches mehr, lauter so einen Quatsch. Sondern wir setzen auf Freihandel, wir setzen auf Regeln.“
