Die Linke hat angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie den Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz scharf kritisiert. Parteichefin Ines Schwerdtner wirft der Bundesregierung politische Fehlentscheidungen und fehlende strategische Antworten auf die aktuelle Wirtschaftslage vor.
Linke sieht Verantwortung bei der Bundesregierung
Linken-Chefin Ines Schwerdtner macht die Bundesregierung für die erneut nach unten korrigierte Wachstumsprognose verantwortlich. „Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung“, sagte Schwerdtner dem „Tagesspiegel“. Aus ihrer Sicht bleibt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz weit hinter seinem Potenzial zurück. Stattdessen würden Mittel häufig genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt echte zusätzliche Investitionen anzustoßen.
Kritik am Wirtschaftsmodell und an Steuervorteilen
Schwerdtner kritisiert zudem die wirtschaftspolitische Linie der Bundesregierung grundsätzlich. „Während unser exportorientiertes Modell unter wegbrechenden Märkten und globalen Krisen zerbröckelt, verteilt die Regierung ein paar Steuergeschenke und hofft auf ein Wunder“, sagte Schwerdtner dem „Tagesspiegel“. „Das ist keine Strategie, das ist Stillstand.“ Die Linken-Politikerin fordert eine wirtschaftliche Neuausrichtung.
Forderungen nach Neuausrichtung und personellen Konsequenzen
Nach Auffassung der Linken müssten etwa die Löhne deutlich erhöht und wirksam gegen explodierende Mieten und Lebensmittelpreise vorgegangen werden. Zudem brauche es eine aktive Industriepolitik sowie eine Reform der Schuldenbremse. Schwerdtner forderte dafür die Absetzung Reiches. „Katherina Reiche ist für diese Mammutaufgabe nicht die richtige, weil ihr der Wille fehlt, für hart arbeitende Menschen einen Unterschied zu machen“, sagte Schwerdtner dem „Tagesspiegel“.
