Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission als grundsätzlich unterstützenswert und sieht vor allem die Grundtendenz positiv. Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag sollen nach den Plänen künftig aus einer Hand kommen, ohne verschiedene Anträge stellen zu müssen. Zugleich warnt der Verband vor Leistungskürzungen und fordert eine zügige Umsetzung der Reformen.
SoVD sieht Grundrichtung der Reformen positiv
Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), viele Punkte im Kommissionsbericht seien unterstützenswert. „Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz“, so Engelmeier. „Denn der Sozialstaat muss zwar einfacher werden, aber das Schutzniveau darf nicht herabgesetzt werden.“
Bündelung von Leistungen und mehr Effizienz
Zu den Vorschlägen der Sozialstaatskommission gehört, dass Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag künftig aus einer Hand kommen sollen und dafür nicht mehr unterschiedliche Anträge gestellt werden müssen. „Auch uns ist wichtig: Wenn sich mit mehr Effizienz in der Verwaltung Geld sparen lässt, ist das gut“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Klares Nein zu Leistungskürzungen
Leistungskürzungen erteilte Engelmeier eine klare Absage. „An den Menschen darf nicht gespart werden“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mehr Digitalisierung, vereinfachte und gebündelte Auszahlungen und die richtigen Arbeitsanreize seien nach ihren Worten eine „gute Kombination“. Engelmeier geht davon aus, dass die Umsetzung der Reformen Jahre dauern werde. „Daher muss es jetzt schnellstmöglich in die Umsetzung gehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
