Vertreter von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. In scharfen Worten kritisieren sie Bezugnahmen der Partei auf Methoden der Behörde und warnen vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Kritik an AfD wegen ICE-Bezügen
Der Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), nach mehreren ungeklärten Todesfällen nun „distanzlos die Innenpolitik Trumps zu glorifizieren, zeigt, dass Teile der AfD eigentlich ein autoritäres Regime wollen, das am Ende die Freiheit jedes einzelnen in Frage stellt“. Henrichmann verwies gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) auf das „Markenzeichen des deutschen Rechtsstaats“, wonach Leib und Leben unantastbar seien.
Auch SPD-Politiker Dirk Wiese griff die ICE-Bezüge der AfD gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) scharf an. „Wenn die AfD wirklich meint, auf Menschen mit Migrationsgeschichte verzichten zu können und diese wie die ICE zu terrorisieren, empfehle ich ihren Leuten, schleunigst einen VHS-Kurs zu absolvieren: Wie pflege ich mich im Alter selbst?“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Wiese sprach mit Blick auf die AfD-Pläne von „Deportationsfantasien“ und einer „rassistischen, abwertenden Haltung“.
Warnungen vor Nachahmung von ICE-Methoden
Der Innenpolitiker Marcel Emmerich (Grüne) erklärte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), die Methoden der ICE-Behörde – Militarisierung, aggressive Razzien, tödliche Gewalt und systematische Einschränkungen rechtsstaatlicher Kontrolle – seien kein Vorbild für polizeiliches Handeln in einer freiheitlichen Demokratie. „Dass Teile der AfD das für Deutschland fordern, spricht Bände und verdeutlicht die menschenverachtende Ausrichtung ihrer Politik“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
