US-Präsident Donald Trump hat in Davos zusammen mit Vertretern weiterer Staaten die Charta des „Board of Peace“ unterzeichnet und damit seinen umstrittenen Friedensrat offiziell gegründet. Das Gremium sollte ursprünglich eine Übergangsregierung im Gazastreifen beaufsichtigen, inzwischen gibt es jedoch Hinweise auf eine mögliche globale Erweiterung seines Mandats. Kritiker sehen darin den Versuch, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufzubauen.
Trump gründet „Board of Peace“ in Davos
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des „Board of Peace“ unterzeichnet. Mit der Zeremonie am Donnerstag in Davos wurde der neue Friedensrat offiziell ins Leben gerufen.
Trump erklärte bei der Veranstaltung, die Welt sei „eine Region“ und das „Board of Peace“ werde Jahrzehnte des Blutvergießens beenden und „ewigen Frieden“ schaffen. Er deutete zudem an, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Friedensrat und den Vereinten Nationen angestrebt werde, um in Krisengebieten wie Gaza erfolgreich zu sein. Darüber hinaus behauptete Trump, die USA hätten mehr Entwicklungshilfe als je zuvor für den Gazastreifen ermöglicht, obwohl seine Regierung die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weltweit massiv reduziert hatte.
Von Gaza zu globalen Krisen?
Das „Board of Peace“ war ursprünglich dafür vorgesehen, eine Übergangsregierung im Gazastreifen zu beaufsichtigen. Inzwischen gibt es jedoch Hinweise darauf, dass das Mandat des Rats erweitert werden könnte, um sich globalen Krisen und Konflikten zu widmen. Kritiker vermuten, dass Trump mit dem Gremium eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen schaffen möchte.
Begrenzte Beteiligung aus der EU
Zu den Staaten, die Teil des „Board of Peace“ sind, gehören unter anderem Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Kosovo, Pakistan, Paraguay, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Usbekistan und die Mongolei. Aus der EU sind lediglich Ungarn und Bulgarien beteiligt. Viele andere Staaten wie Deutschland und Großbritannien reagierten dagegen zurückhaltend auf die Einladung.
