Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken durch vernetzte Autos fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den möglichen Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Anbieter vom europäischen Markt. Hintergrund ist eine neue EU-Cybersicherheitsverordnung, die nach Einschätzung von EU-Diplomaten vor allem chinesische Unternehmen treffen könnte. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), verweist auf erhebliche Risiken, warnt jedoch vor pauschalen Verboten.
Debatte über neue EU-Cybersicherheitsverordnung
Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert mit Blick auf die wachsenden Sicherheitsrisiken durch vernetzte Autos, notfalls nicht vertrauenswürdige Anbieter vom europäischen Markt auszuschließen. Wenn Anbieter sicherheitspolitische Risiken bergen oder als nicht vertrauenswürdig gelten, „muss diesen selbstverständlich der Zugang zum deutschen und europäischen Markt verwehrt werden“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Anlass der Debatte ist eine neue EU-Cybersicherheitsverordnung, die EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen an diesem Dienstag vorstellen will. Die Verordnung soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, „nicht vertrauenswürdige“ Technologieanbieter von Teilen des EU-Markts auszuschließen. Ein zentraler Anwendungsbereich sind vernetzte Fahrzeuge. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten richtet sich der Vorstoß vor allem gegen chinesische Unternehmen.
Besondere Sensibilität von Fahrzeugdaten
Von Notz warnte vor der besonderen Sensibilität der in Autos anfallenden Daten. Schon Bewegungsprofile seien „hoch aussagekräftig und auch missbrauchsanfällig“. Die Begehrlichkeiten von Unternehmen wie auch staatlichen Akteuren, diese Daten auszuwerten, zu Profilen zusammenzuführen und zu monetarisieren, seien „extrem groß“.
Warnung vor pauschalen Verboten
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, verwies ebenfalls auf Risiken bei vernetzten Autos. Diese stünden zwar für technologischen Fortschritt, könnten bei mangelnder Absicherung aber zur „Hintertür für ausländische Geheimdienste“ werden, sagte er der Zeitung „Handelsblatt“. Henrichmann warnte jedoch vor pauschalen Verboten und plädierte für klare Sicherheitsstandards, die Vertrauen schaffen, ohne Innovationen auszubremsen.
