Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), heftig kritisiert, Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. Sie sieht darin eine Verschärfung der Auseinandersetzung um die neue Grundsicherung und warnt vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.
Kritik an Vorstoß zu Pflichtdiensten
Heidi Reichinnek</em), Fraktionschefin der Linken im Bundestag, bezeichnete den Vorstoß von designiertem Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten, als deutliches Fehlzeichen in der sozialpolitischen Debatte. Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, an eine Politik anzuknüpfen, die schon unter Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zu spalten gedroht habe.
Warnung vor Verdrängung regulärer Jobs
Die Linken-Politikerin warnt, dass Zwangsdienste reguläre Arbeitsplätze verdrängen würden, etwa in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege oder im sozialen Bereich. „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“.
Auch arbeitsmarktpolitisch seien Sanktionen nach Einschätzung der Fraktionschefin der falsche Weg. „Mehr Zwang führt nicht zu einer dauerhaften Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt.“ Stattdessen würden Menschen in „schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Bedingungen gedrängt, die sie genauso schnell wieder aufgeben müssen“. Reichinnek wirft Schulze vor, zentrale Probleme auszublenden. „Er weiß ganz genau, dass es längst nicht genug offene Stellen gibt.“
Forderung nach aktiver Wirtschaftspolitik
Anstatt Sündenböcke zu markieren, brauche es nach den Worten Reichinneks eine aktive Wirtschaftspolitik, Zukunftsinvestitionen und bessere Weiterbildungsangebote für Arbeitssuchende. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr, wenn es den Ärmsten noch schlechter geht“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die Regierung müsse „das Leben für die Mehrheit endlich bezahlbar machen“, fordert die Linken-Politikerin.
