Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügen in Deutschland über mehr als 4.000 legale Schusswaffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, spricht angesichts der Zahlen von einem Skandal und fordert eine konsequentere Entwaffnung von Verfassungsfeinden.
Mehr als 4.000 legale Schusswaffen registriert
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Nationalen Waffenregister insgesamt 4.052 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, auf „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie auf Personen des Bereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert.
„Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2.996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert“, heißt es in dem Ministeriumsschreiben. Neuere Daten lägen noch nicht vor.
Zum selben Zeitpunkt verfügten 1.120 rechtsextremistische Personen, 357 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Zahlreiche Erlaubnisse entzogen oder zurückgegeben
Im Jahr vor dem Stichtag 31. Dezember 2024 wurden laut Ministeriumsschreiben zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder von den Betroffenen freiwillig zurückgegeben. Betroffen waren 157 Rechtsextremisten, 191 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 12 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.
Grüne sprechen von „Skandal“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, kritisierte die Situation scharf. „Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, darf keine Waffen besitzen. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4.000 Schusswaffen besitzen.“
Emmerich sieht in dem beschriebenen Waffenbestand eine erhebliche Bedrohung: Dieses Waffenarsenal stelle eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. „Seit Jahren sinken die Zahlen nicht, und seit Jahren fordern Länder und Waffenbehörden Reformen, damit Entwaffnung schneller und konsequenter erfolgen kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dem Grünen-Politiker zufolge lege das Bundesinnenministerium jedoch „die Hände in den Schoß“.
