Die zum 1. Juli geplante Senkung der Luftverkehrssteuer steht weiterhin auf wackeligen Beinen: Zwischen Verkehrs- und Finanzministerium gibt es noch keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro. Während das Finanzministerium auf der im Koalitionsausschuss vereinbarten Gegenfinanzierung durch das Bundesverkehrsministerium beharrt, sieht Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in seinem Etat keinen Spielraum. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), dringt auf eine rasche Lösung und warnt vor weiteren Verlusten bei Flugverbindungen, insbesondere an Regionalflughäfen.
Uneinigkeit über Gegenfinanzierung
Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte der Zeitung zufolge, derzeit liefen interne Abstimmungen. „Rahmen der Gespräche ist weiterhin die Einigung im Koalitionsausschuss, wonach der finanzielle Spielraum, um diese Steuersenkung zu ermöglichen, vom Bundesverkehrsministerium erwirtschaftet werden muss“, sagte er laut „Rheinische Post“. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht aber dem Bericht zufolge keine Spielräume in seinem Etat.
Appell aus dem Tourismusausschuss
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), mahnte gegenüber der „Rheinischen Post“ eine rasche Lösung der Finanzfrage an. „Wir dürfen nicht noch mehr Flugverbindungen verlieren, um sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unserer Tourismusland Deutschland attraktive Flugverbindungen anzubieten“, sagte sie der Zeitung. Dies gelte insbesondere für die Regionalflughäfen, die gerade für die Menschen im ländlichen Raum extrem wichtig seien. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Lösung findet“, so Karliczek laut „Rheinische Post“.
