Baden-Württemberg hält trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes an Abschiebebemühungen in den Iran fest. Auch Niedersachsen verzichtet bislang auf einen eigenen Abschiebestopp und verweist auf die schwierige Lageeinschätzung. Beide Länder betonen zugleich die begrenzten Möglichkeiten, da Teheran bei der Rückübernahme von Abgeschobenen nicht kooperiere.
Abschiebungen in den Iran: Baden-Württemberg setzt Bemühungen fort
Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) erklärte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe), in Baden-Württemberg liefen „aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben“. Weiter sagte sie: „Das verfolgen wir auch weiter.“ Für eine Aussetzung dieser Bemühungen sehe man „aktuell keine Veranlassung“, so Gentges laut „Frankfurter Rundschau“.
Dem Integrationsministerium in Baden-Württemberg zufolge seien Abschiebungen in den Iran ohnehin kaum möglich, weil Teheran bei der Rückübernahme der Menschen nicht kooperiere. Im Übrigen prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in jedem Einzelfall, „ob angesichts der aktuellen Lage im Iran zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen“, teilte das Ministerium der „Frankfurter Rundschau“ mit.
Niedersachsen verweist auf mangelnde Kooperation Teherans
Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung verwies auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ auf die mangelnde Kooperation Teherans. Deshalb habe man seit Anfang 2024 nicht in den Iran abgeschoben.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will dennoch keinen eigenen Abschiebestopp verhängen. Aus Niedersachsen sei die Lage im Iran „nur schwer zu beurteilen“, sagte Behrens der „Frankfurter Rundschau“.
Forderung nach ad-hoc Bericht des Auswärtigen Amtes
Behrens betonte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, es sei vielmehr Aufgabe des Auswärtigen Amtes, „sofern überhaupt möglich“, zeitnah einen ad-hoc Bericht zur Lage vor Ort vorzulegen. Auf dieser Basis könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge von Iranern entscheiden, so Behrens gegenüber der Zeitung.
