Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die von der SPD geplante Reform der Erbschaftsteuer entschieden zurück und sieht darin das Ende des zuvor beschworenen Koalitionsfriedens. Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) sprechen von einem „Frontalangriff“ auf deutsche Familienunternehmen und warnen vor weitreichenden Folgen für die Wirtschaftsstruktur.
Wirtschaftsflügel der Union greift SPD-Pläne scharf an
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten auf. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land“. Nach seinen Worten sei jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern Zeit für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.
Vorwurf der Spaltung und Kritik an SPD-Führung
In der „Bild“ bekräftigte von Stetten seine Kritik an der SPD-Führung und ihren steuerpolitischen Vorhaben. „Die SPD hofft, mit Neid und Missgunst die nächsten Landtagswahlen zu überleben“, so von Stetten. Weiter sagte er: „Aber so kann ein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister unser Land nicht positiv regieren und Vertrauen schaffen.“
Parlamentskreis Mittelstand als innerparteiliche Kraft
Im PKM sind gut ein Drittel der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten organisiert. Der Zusammenschluss gilt innerhalb der Unionsfraktion als Sprachrohr mittelstandsorientierter Abgeordneter, die sich insbesondere für die Belange von Familienunternehmen und kleineren Betrieben einsetzen.
