Der Arbeitgeberverband BDA fordert von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene gegen die derzeitige Fassung der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz zu stellen. Aus Sicht des Verbands droht ein Eingriff in die Tarifautonomie und ein Generalverdacht gegenüber den Sozialpartnern. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht bis zum 7. Juni.
BDA warnt vor Generalverdacht gegen Sozialpartner
Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung sei jetzt doppelt gefordert. „Sie muss alles dafür tun, einen Generalverdacht gegenüber den Sozialpartnern auszuschließen und den Schutz der Tarifautonomie so zu gewährleisten, wie dies im geltenden Entgelttransparenzgesetz der Fall ist“, forderte er. „Vor allem muss sie auf Ebene der Europäischen Union für eine umfassende Reform der Richtlinie werben“, fügte er hinzu.
Die Bundesregierung will bis 7. Juni die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Ziel ist dabei, durch mehr Transparenz unter anderem bei Gehaltsverhandlungen die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen.
Sorge um Tarifautonomie und Tarifbindung
Bei der Umsetzung der EU-Regeln dürfe nicht an der Tarifautonomie gesägt werden, sagte Kampeter. „Tarifverträge sichern die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Bezahlung. Wer daran rüttelt, stellt nicht nur ihre Gültigkeit, sondern auch die Tarifautonomie insgesamt infrage. Und er fordert zur Tarifflucht auf“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer dem RND. „Wer so etwas vorschlägt, darf nicht gleichzeitig die Stärkung der Tarifbindung im Munde führen“, kritisierte er.
