Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus und fordert schärfere Maßnahmen. Unterstützung erhält er von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der die Geheimdienste mit erweiterten digitalen Befugnissen ausstatten will. In der SPD werden hingegen vor allem eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine allgemeine Anpassung des Nachrichtendienstrechts betont.
Warnung vor Relativierung des Linksextremismus
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm kritisiert, dass aus seiner Sicht der Linksextremismus verharmlost werde. „Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter betonte Throm: „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge – so gerne die Linken das auch hätten“. Es müsse „Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus im links-grünen Milieu“.
Unterstützung für erweiterte Geheimdienstbefugnisse
Der CDU-Politiker unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Geheimdienste mit mehr Befugnissen auszustatten. „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen für eine effektive Gefahrenabwehr das Recht, Sicherungsanordnungen zu erlassen, damit die IP-Adressenabfrage dann auch tatsächlich erfolgreich sein kann“, sagte Throm. Wenn man Terrorismus effektiv bekämpfen wolle, müsse man diese Kompetenz nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch den Verfassungsschützern zugestehen.
Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hatte Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, die digitalen Befugnisse der Geheimdienste erweitern zu wollen.
SPD setzt auf bessere Ausstattung der Behörden
Beim Koalitionspartner SPD spricht man sich unter anderem für die personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden aus. „Es ist richtig, dass wir mit der Koalition sowohl die Polizeien des Bundes als auch BKA und die Bundespolizei weiterhin besser ausstatten und damit den Weg der vorherigen Regierung fortsetzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Das Nachrichtendienstrecht müsse „tatsächlich an die faktischen Notwendigkeiten und die sehr ernste Lage angepasst werden“, forderte er. Dazu gehörten auch erweiterte digitale Befugnisse.
Fiedler fügte jedoch hinzu, dass es „selbstverständlich“ keine speziellen Befugnisse zur Bekämpfung von Linksextremisten gebe. Bei einer Befugnis gehe es ausschließlich darum, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen oder nicht. „Dabei wird nicht anhand von Phänomenbereichen unterschieden“, sagte Fiedler.
