Angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran fordert der SPD-Politiker Adis Ahmetovic ein entschiedeneres Handeln der Bundesregierung und der Europäischen Union. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verlangt unter anderem einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran sowie eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe in der EU.
Forderung nach Stopp von Abschiebungen und humanitären Visa
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. „Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden“, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv.
Zudem verwies Ahmetovic auf Aktivisten mit Verbindungen nach Deutschland. Es gebe viele Aktivisten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich, die den Kontakt aufgenommen haben zum Deutschen Gewerkschaftsbund, wo es um das Thema humanitäre Visa gehe. „Wir können als Deutschland und als Europa auch Solidarität zeigen, nicht nur in Form von Worten, sondern indem wir auch vernünftig politisch handeln. Und wir haben ein breites Instrumentarium von humanitären Instrumenten, die wir nutzen sollten“, so der SPD-Politiker weiter (RTL und ntv).
Forderung nach Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe
Darüber hinaus verlangt Ahmetovic eine härtere Gangart gegenüber den iranischen Revolutionsgarden. Die iranischen Revolutionsgarden sollten überdies in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden. „Es ist obsolet, dass man darüber noch weiter diskutieren muss. Es muss passieren. Diese Revolutionsgarde ist eine Unterdrückungsgarde“, so Ahmetovic (RTL und ntv).
Er forderte, die Organisation auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. „Die muss auf die Sanktionsliste. Solche Menschen haben in Europa als Organisation nichts zu suchen.“
