Haushaltspolitiker der Union im Bundestag dringen mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 auf tiefgreifende Strukturreformen und milliardenschwere Kürzungen. Sie fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu auf, einen grundlegenden Sparkurs einzuleiten und Einschnitte auch bei SPD-geführten Ministerien vorzunehmen. Zugleich betonen SPD-Haushaltspolitiker, dass die Finanzlage „dramatisch“ sei und alle Ressorts Sparvorschläge vorlegen müssten.
Union fordert „tiefgreifende strukturelle Reformen“
Haushaltspolitiker der Union im Bundestag erhöhen nach einem Bericht der „Bild“ (Montagausgabe) den Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Wie die Zeitung meldet, wollen sich die Haushälter am Montag zu einer Strategietagung treffen, um ihr weiteres Vorgehen mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu beraten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg sagte der „Bild“: „Für den Haushalt 2027 ist es mit Einzelmaßnahmen und kleinteiliger Kosmetik nicht getan. Es müssen jetzt die tiefgreifenden strukturellen Reformen kommen. Sonst wird dieser Haushalt und noch weniger die darauffolgenden aufzustellen sein.“
Forderungen nach Kürzungen in mehreren Etatbereichen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt machte gegenüber der „Bild“ deutlich, dass die Union auf Kürzungen „unter anderem im Sozialetat, bei der Entwicklungshilfe und im Klimafonds KTF“ bestehe. „Da geht es hier mal um 50 Millionen, da um 100 und dort um 500 Millionen, die wir einsparen können, zum Beispiel bei der GIZ. Beim Bürgergeld sind mit dem 2. Reformschritt mehrere Milliarden Einsparung drin.“ Klingbeil dürfe „nicht nur bei unionsgeführten Häusern“ den Rotstift ansetzen, mahnte Mattfeldt. Sondern auch bei den SPD-geführten Ministerien. Insgesamt müsse die Koalition „jetzt den Neustart-Knopf drücken“.
SPD verweist auf „dramatische“ Finanzlage
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn sagte der „Bild“ zur Lage der Staatsfinanzen: „Die Finanzlage ist dramatisch.“ Zugleich betonte sie mit Blick auf mögliche Einsparungen, bei denen „jetzt erst einmal alle Ministerien gefragt“ seien, dass diese „bis März Eckpunkte zu liefern“ hätten. „Die SPD ist in jedem Fall zu Einsparungen bereit“, sagte Hagedorn der „Bild“.
