Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Faschismus verteidigt. Die Verfasser beziehen sich auf die historische Rolle gewaltsamen Widerstands und stellen die Frage nach dem Verhältnis von staatlichem Gewaltmonopol und dem Kampf gegen Rechtsextremismus.
Erklärung vor Prozessbeginn
In der Erklärung heißt es laut „Wochentaz“: „Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“. Heute sei man wieder an einem Punkt, wo sich alle Demokraten fragen müssten, „bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“.
Die Erklärung wurde im Namen „einiger“ der von der Bundesanwaltschaft „Verfolgter“ verfasst, ohne dass daraus hervorgeht, welche der Beschuldigten sie konkret unterschrieben haben. In dem Statement heißt es laut „Wochentaz“ weiter: „Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte der Faschismus historisch besiegt werden.“ Zu Recht würden daran heute Denkmäler erinnern. Und es gelte weiter: „Wenn der Faschismus einmal an der Macht ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen lassen.“ Heute, im Jahr 2025, stelle sich allen Menschen, die sich als Antifaschisten begreifen, „ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen“.
Anklage wegen Angriffen in Budapest und Erfurt
Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf richtet sich gegen fünf Frauen und einen Mann aus Thüringen, Sachsen und Hamburg im Alter von 23 bis 25 Jahren. Der Prozess beginnt am Dienstag.
Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest am Rande eines rechtsextremen Aufmarschs fünf schwere Angriffe auf vermeintliche Teilnehmer verübt zu haben. Zudem soll eine Beschuldigte an einem Angriff auf zwei Rechtsextreme in Erfurt im Januar 2023 und an einem Überfall auf ein Erfurter Geschäft einer bei Rechtsextremen beliebten Modemarke im April 2022 beteiligt gewesen sein.
Bewertung der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft sieht die Beschuldigten als Teil einer kriminellen Vereinigung und stuft drei der Angriffe als versuchten Mord ein. Im Prozess sind Verhandlungstermine bis ins Jahr 2027 angesetzt.
