Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein gemeinsames Eingreifen der USA und Israels für möglich. Der CDU-Politiker dringt zugleich auf eine deutlichere Haltung der Bundesregierung und fordert, die politische Führungsrolle Europas in der Iran-Politik zu übernehmen.
Außenexperte Beyer sieht Möglichkeit eines Eingreifens
Der Außenexperte der Union Peter Beyer (CDU) hält mit Blick auf die anhaltenden Proteste im Iran ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Beyer ergänzte, „am wahrscheinlichsten erscheint mir ein konzentriertes Vorgehen“. Er rechne nicht damit, dass die Proteste alsbald abflauten.
Forderung nach klarer Position der Bundesregierung
Zugleich sagte der Außenpolitiker: „Meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich bei den aktuellen Entwicklungen deutlich zu positionieren und die politische Meinungsführerschaft in Europa zu übernehmen“, so Beyer gegenüber der „Rheinischen Post“.
Warme Worte alleine würden den Protestierenden in Iran nicht helfen, so der CDU-Politiker in der „Rheinischen Post“. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt werden, und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Schlupflöcher bei den Sanktionen gestopft und nicht für Umgehungen aus Profitgier genutzt werden“, so Beyer.
